Arbeitgeberähnliche Personen sind Unternehmer! Warum werden Unternehmer in der Schweiz ins Abseits gedrängt?

Oliver AschwandenAllgemein0 Comments

Ein Land wird – meist – von Unternehmen, deren Mitarbeiter und deren Wirtschaftsleistung ernährt. Gleichbedeutend werden die Staatsausgaben für die Allgemeinheit mehrheitlich von Unternehmen des Marktes erwirtschaftet. Somit werden Staatsangestellte und Politiker von den Steuereinnahmen der Wirtschaftenden getragen.

Die Covid Situation hat nun die Situation und Akzeptanz der Unternehmer im Land erneut ins Abseits gedrängt. Trotz der raschen Massnahmen wie Darlehen und Kurzarbeit hat sich erneut ein nicht nachvollziehbares Verhalten seitens Staatsangestellter und Politiker gezeigt.

Das wertvolle Instrument der Kurzarbeit hat die Lücke der erzwungenen Untätigkeit der Unternehmen gut und rasch ein Auffangen von Kündigungen von Arbeitnehmern erreicht. Komischerweise hat man hier aber zu Beginn die Chefs der Unternehmen ausgegrenzt. Dieses Phänomen kennt man bereits in der Arbeitslosenversicherung, wo Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlichen Situationen keine Leistungen beziehen können, obschon Sie für die Versicherung wie jeder «normale» Arbeitnehmer bezahlen.

Häufig werden wir von Neo Unternehmer bezüglich der richtigen Struktur angefragt. Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht.  Grundsätzlich stehen aber nicht nur steuerliche Themen zur Auswahl, sondern versicherungs- und absicherungstechnische Fragen im Mittelpunkt. Ergo wählen die meisten Neo Unternehmer eine juristische Gesellschaft als Betriebsform.

Mit Murren hat das Parlament im Verlaufe des 2020 mit dem Covid-19-Gesetz (Art. 15) auch auf arbeitgeberähnliche Personen ausgeweitet. In derselben Kategorie finden sich  die Selbständigen, welche mittels des Erwerbsersatzes von den Ausfällen Ansprüche geltend machen können. Voraussetzung dazu ist eine Umsatzeinbusse von 55%! im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019.

Hier hat nun also das Parlament mit erheblichen Auflagen nachgegeben. Es stellt sich die Frage, warum Selbständige und Unternehmer wie Menschen 3. Klasse behandelt werden. Im Bereich der Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung gibt es Rechtsprechungen, welche Rechtsmissbrauch verhindern sollen. Rechtsmissbrauch ist gemäss eine BGE (z.B. BGE 123 V 234 S. 234) entstanden, weil Verwaltungsräte Arbeitslosengeld resp. Kurzarbeitsentschädigungen eingefordert haben.

Anstelle einer schlichten Ablehnung aus den Gesetzgebungen, könnte doch auch eine Limitierung im zeitlichen Umfang respektive deren Höhe beschlossen werden.

Selbständige sind von diesem Gedankengang insofern ausgeschlossen, weil sie keine ALV Beiträge leisten, ergo sollten sich auch unter normalen Bedingungen (exkl. Pandemien oder ausserordentlichen Wirtschaftsssituationen) keine Leistung erhalten.

Gemäss Innovation Index gilt die Schweiz als eines der innovativsten Länder weltweit. Innovation wird hier mit Marken, Patenten und Design Ideen herangezogen. Es muss befürchtet werden, dass sich dies nur noch mittlere Unternehmen «leisten» können. Aus den vorgenannten Gründen werden in der Schweiz Garagengründer à la Bill Gates kaum mehr vorkommen. Da wird es auch nicht reichen, dass Banken und Versicherungen mit klugen Unterstützungen Hilfestellungen bieten.

Es stellt sich nun die Frage, ob die künftigen innovativen Ideen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen nur noch von Grosskonzernen kommen sollen. Wenn Menschen Ideen umsetzen wollen und zur Wirtschaftsleistung eines Landes beitragen, sollten diese nicht benachteiligt werden. Falls diese Unternehmer Erfolg haben, zahlen sie am Ende den Lohn der verschiedenen Entscheidungsträger in den Staatsstuben. Es tut sich das Bild auf, von der Person auf dem Baum, welche sitzend auf dem Ast versucht, diesen abzusägen.

Zu guter Letzt muss aus treuhänderischer Sicht Menschen von unternehmerischen Aktivitäten abgeraten werden, weil sie vor Gericht und in den Amtsstuben am Ende als Menschen 3. Klasse behandelt werden. Aus menschlicher Sicht sind diese Menschen hingegen zu unterstützen, denn sie wagen (unternehmen) etwas und haben meist einen Traum, um eine eigene höhere Zufriedenheit und oft auch einen Mehrwert in unserer Gesellschaft zu erreichen.

25.12.2020 / Oliver Aschwanden

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