Pensionskassenbezug als Startkapital für Selbständige

Oliver AschwandenAllgemein0 Comments

Fallstricke beim Vorbezug von Vorsorgegeldern bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Teil 2)

(in Anlehnung an Ausführungen Expert Fokus Widmer/Nazareno)

Die Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen haben abzuklären, ob es sich beim auszuübenden Erwerb um eine selbstständige Tätigkeit handelt, die als Haupterwerb angesehen werden kann. Dafür muss die versicherte Person bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse eine Bestätigung beantragen, welche die Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit bescheinigt. Die Vorsorgeeinrichtung darf sich nicht ausschliesslich auf die Bestätigung der AHV Ausgleichskasse abstützen, sondern sollte sich vergewissern, dass die betreffende Person die zur Ausübung ihrer neuen Tätigkeit als Selbstständigerwerbende notwendigen Schritte unternommen hat.

Bei der Beurteilung können gewisse Nachweise eingefordert werden, die auf die Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit hindeuten: Mietvertrag für Geschäftsräumlichkeiten, bereits vorhandene Verträge mit Kunden, Geschäftsplan, Werbeunterlagen usw. Durch diese Unterlagen muss der Gesuchsteller überzeugend darlegen können, dass er die selbstständige Erwerbstätigkeit auch tatsächlich aufnehmen wird. Bei einem noch in keiner Weise konkretisierten, in ungewisser Zukunft liegenden Vorhaben verweigert die zuständige Behörde regelmässig die entsprechende Bescheinigung respektive die Barauszahlung (Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 25, Rz 153).

Achtung! Zeitliche Begrenzung für die Auszahlung

Weiter gilt es die zeitliche Begrenzung einer möglichen Beantragung der Barauszahlung zu beachten. Die Barauszahlung muss innerhalb eines Jahres nach Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit bei der zuständigen Vorsorgeeinrichtung beantragt werden. Ein Begehren auf Barauszahlung zu einem späteren Zeitpunkt ist nicht mehr möglich. Ratio legis von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG ist die finanzielle Unterstützung beim Aufbau eines Unternehmens. Wer bereits selbstständig erwerbstätig ist, hat die Möglichkeit einer Auszahlung des angesparten Alterskapitals nicht mehr (vgl. Bundesgerichtsentscheid [BGE] 139 V 367, E. 2.2).

Für Personen, die in Teilschritten eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen, beginnt die Jahresfrist für die Beantragung der Barauszahlung erst in jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem die versicherte Person nicht mehr der obligatorischen Versicherung unterstellt ist (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 118, Rz 744).

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